Wahlprüfsteine
Im Dezember baten wir alle Gruppierungen, die zur Kommunalwahl am 15. März antreten, um Stellungnahme zu den Forderungen von Fridays for Future Augsburg. Hier sind die Antworten als Tabelle präsentiert.
Aus Platzgründen sind die Fragen hier verkürzt wiedergegeben. Bitte klicken Sie auf die Symbole, um die vollständige Frage und die zugehörige Stellungnahme einzusehen. Wir laden Sie auch ein, die bei manchen Forderungen aus Sicht der Gruppierungen besseren Alternativen persönlich zu bewerten.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Schon 1972 wurde in der Studie des „Club of Rome“ zur Zukunft der Weltwirtschaft wissenschaftlich herausgearbeitet, dass es „Grenzen des Wachstums“ gibt. Unter anderem wurden dort die Ausbeutung der Rohstoffreserven und die Zerstörung von Lebensraum untersucht und eine Krise globalen Ausmaßes prognostiziert. Durch die neoliberale Globaliserung wurde das ungebremste Wachstum weiter angeheizt. Heute erleben wir das Ausmaß dieser Entwicklung als Krisen in verschiedenen Bereichen (Wirtschafts-, Finanz-, Soziale-, Rohstoff-, Klimakise). Um den inneren Zusammenhang dieser Krisenphänomene zum Ausdruck zu bringen und eine globale Perspektive aufzuzeigen ist unsere Forderung in der Klimakrise die nach „Globaler Klimagerechtigkeit“.
Leider hat „Augsburg handelt“ diese globale Grundlage für Klimagerechtigkeit in seinem Programm nicht aufgenommen.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der CSU Augsburg:
Ja.
Es gibt keinen Grund, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nicht anzuerkennen.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der FDP Augsburg:
Ja.
Sämtliche wissenschaftliche Berichte und Studien zeigen uns auf, dass der immer deutlich werdende Klimawandel durch menschliche Aktivitäten verursacht wurde und weiter wird.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Der Klimawandel ist eine Folge der mit Beginn der Industrialisierung zunehmenden Emission von klimaschädlichen Treibhausgasen. Es gilt alle Möglichkeiten zu nutzen um diese Emissionen stark zu reduzieren um den Klimawandel einzudämmen.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Die GRÜNEN halten sich an wissenschaftliche Fakten. Über 90 Prozent der Klimaforscher sind überzeugt, dass maßgeblich der Mensch den Klimawandel verursacht. Diesem Konsens stimmen Wissenschafts-Akademien aus 80 Ländern zu, außerdem viele weitere wissenschaftliche Organisationen und – laut mehrerer Studien – rund 97 Prozent der Klimawissenschaftler. Entsprechende Aussagen finden sich auch im Grundsatzprogramm unserer Partei von 2002 wieder.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Nimmt man sich die wissenschaftliche Literatur bzw. die Diskussion über diese zur Kenntnis, so kann man gar nicht anders, als zu konstatieren, dass die derzeitige Erwärmung des Erdklimas auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. Darüber hinaus ist festzustellen: Selbst wenn der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre auch von alleine anstiege, wäre es dennoch unsere Pflicht unseren eigenen Ausstoß zu minimieren. Daher stellt sich u.E. die „Schuldfrage“ gar nicht. Es ist Zeit sofort zu handeln. Das Anthropozän muss so gestaltet werden, dass auch die restliche Biosphäre gute Entwicklungsbedingungen besitzt. Klar muss aber auch sein, und das gilt für alle Antworten im Folgendem: Menschen mit wenig Geld müssen auch profitieren und dürfen nicht aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, weil alles zu teuer wird!
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Die Beweislage ist erdrückend. Allein schon der CO₂-Anstieg seit dem Beginn der Industrialisierung bis heute weicht so signifikant von den natürlichen Verläufen ab, dass ein menschliches Einwirken hier direkt ablesbar wird. Im Übrigen sind die wissenschaftlichen Quellen so eindeutig, dass es gar keine andere Antwort geben kann.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Der Klimawandel ist wissenschaftlich längst bewiesen und betrifft uns alle täglich. Ob lokal die heißen, trockenen Sommer, die Starkregenereignisse oder die schneearmen, warmen Winter oder weltweit die Folgen der globalen Erwärmung, die deutlich zu spüren sind, der Klimawandel mit all seinen unabsehbaren Folgen betrifft uns und wir müssen uns aktiv damit auseinandersetzen. Klimawandel ist (auch) Grund für Flucht aus der Heimat, Artensterben, sich verändernde Lebensbedingungen, Extremwetterereignisse mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Mensch, Tiere und Natur und wird hauptsächlich durch den Menschen auf vielen Ebenen verursacht.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der SPD Augsburg:
Ja.
Die Klimaforscher weltweit sind sich nicht nur darin einig, dass es einen Klimawandel gibt sondern sie stimmen auch darin überein, dass er zu ganz wesentlichen Teilen vom Menschen verursacht wird.
Die SPD steht seit ihrem Entstehen für eine Politik, die sich an
(wissenschaftlichen) Fakten orientiert. Ferdinand Lassalle hat den Ausspruch
geprägt: Alle große politische Aktion beginnt damit, auszusprechen, was ist.
Das gilt für uns auch wenn man es heute nicht mehr so sagen würde, heute noch.
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Schade, dass immer noch Menschen auf die Propaganda reinfallen, der Mensch hätte mit dem Klimawandel nichts zu tun. Wir können nicht so weitermachen wie bisher!
Frage 1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
Die Position von WSA:
Ja.
— [kein weiteres Statement]
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Die bestehende Regierung aus CSU, SPD und Grüne blockiert die dezentrale Energiewende, weigert sich eine Solaroffensive auszurufen, ist nicht in der Lage, große Wohneinheiten energetisch umzubauen, ist die größte „Baumfällerin“ aller Zeiten und versagt Baumpflege, verzögert den Ausbau des Nahverkehrs und setzt die eigenen Beschlüsse für eine Fahrradstadt nicht um. Die Reihe ließe sich fortsetzen...
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die Antwort kann weder Ja noch nein lauten. Die Maßnahmen der städtischen Verwaltung, beschlossen durch den Augsburger Stadtrat, haben gute Ergebnisse zu verbuchen, z.B. die erstmalige Einhaltung der EU-Stickoxid-Grenzwerte in der Innenstadt im Jahr 2019. Natürlich kann uns allein dieses Ergebnis nie zufrieden stellen, da immer eine Verbesserung möglich ist. Der Stadtrat wird unter Beteiligung einer CSU-Regierung auch in Zukunft daran arbeiten, die Maßnahmen im Gleichklang zwischen ökologischen und ökonomischen Bedarfen zu verbessern.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der FDP Augsburg:
Nein.
Die Augsburger Politik ist bereits heute schon deutschlandweit für ihre Bemühungen zum Klimaschutz bekannt (z. B. durch die mit Biogas betriebene Busflotte). Diese Bemühungen sind zwar lobenswert, ändern am Weltgeschehen und am Weltklima jedoch nichts. Ein globales Problem wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Daher sind Insellösungen wie in Augsburg zwar für die Kommune löblich, um effektiven Klimaschutz zu betreiben, müssen jedoch höhere politische Ebenen aktiv werden.
Auf kommunaler Ebene sind vor allem Anpassungsstrategien (Schutz vor Starkregenereignissen) und Kompensationsmaßnahmen (Begrünung der Stadt) gegen die Auswirkungen des Klimawandels sinnvoll.Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Das Ziel der Fahrradstadt bis 2020 und die Entwicklung des ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zum Individualverkehr wurde nur in Maßen und viel zu vorsichtig angegangen. Wir haben deshalb Mobilität zu einem großen Schwerpunkt unserer Vision 2026 gemacht und diverse Projekte angestoßen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein weiterer Ausbau als Umwelttechnik und -forschungszentrum um aktiv an der Entwicklung von Technologien mitzuwirken.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Nein.
Die Stadt Augsburg ist Mitglied im Klimaschutzbündnis und hat im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2016 mehr CO₂ (13,7 %) eingespart als das Klimabündnis vorgibt (10 %). Die Stadt Augsburg ist mit ihren Bemühungen auf einem guten Weg, wenn wir auch der Meinung sind, dass weitere Maßnahmen konsequent ergriffen und umgesetzt werden müssen, damit auch vor Ort sichergestellt wird, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden. Der Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Zu viel Autoverkehr, zu wenig und zu teurer ÖPNV, zu zaghafte Versuche umweltfreundlichen Verkehr zu fördern, städtische Subventionen für einen Flugplatz, Schilder an den Einfallstraßen, die die Autofahrer auffordern mit dem KfZ in die Stadt zu kommen (PR rechts abbiegen, direkt in die City geradeaus, betitelt mit „Bequem in die City“), darüber hinaus keine Bemühungen für Divestment, aber Anteile an Erdgas Schwaben…, sicherlich könnte man auch bei den städtischen Gebäuden ökologisch noch einiges herausholen. (Vgl. Kapitel „Mobilität“ in unserem Kommunalwahlprogramm, S.10f.).
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Solange wir hier in Augsburg am Primat des Automobils im Straßenverkehr festhalten, wird's nichts mit weniger CO₂-Ausstoß. Wenn wir bei städtischen Neubauten weiterhin nicht auch gleichzeitig Photovoltaik-Anlagen einplanen, kommen wir mit der nachwachsenden Energie auch nicht weiter. Solange nicht das Gemeinwohl im Zentrum des Handels steht, sondern der Kommerz, wird's nichts mit Ressourcenschonung und weniger Energieverbrauch.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Wir möchten, dass mehr für den Klimaschutz getan und nicht nur Makulatur betrieben wird. Der Klimawandel erfordert starke Reaktionen, die uns alle in verschiedenen Lebensbereichen betreffen, unserer Bequemlichkeit in Frage stellt und massive Verhaltensänderungen abverlangt.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Ja und nein. Die aktuelle Stadtregierung hat an verschiedenen Stellen wichtige Impulse gesetzt, die es ohne eine Regierungsbeteiligung der SPD und der Grünen in den Jahren zuvor nicht gegeben hätte. Die SPD hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode beispielsweise für die energetische Sanierung des Verwaltungszentrums an der Blauen Kappe stark gemacht. Dass diese jetzt unter erheblichem finanziellen Aufwand erfolgt, sehen wir als einen Beitrag an.
Im Bereich der Fahrradstadt hätte mehr passieren können. Wir haben uns u.a. beispielsweise dafür eingesetzt, dass der Westfriedhof als Teil der Fahrradachsen mit dem Fahrrad durchquert werden darf. Zumindest hätten wir uns einen Modellversuch dazu gewünscht.
Bei den erneuerbaren Energien sind wir zum Teil ziemlich gut, etwa bei der Busflotte der Stadtwerke. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien auch auf städtischen Gebäuden haben wir uns für ein ambitionierteres Vorgehen eingesetzt.
Wir setzen uns aktuell dafür ein, dass Augsburg ein Power-to-x Kraftwerk errichtet und Teile des kommunalen Fuhrparks auf wasserstoffbasierte Antriebe umstellt. Hier haben wir mit MAN Energy Solutions einen wichtigen Player in der Stadt, dessen Expertise anderswo intensiver genutzt wird als in Augsburg.
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Von einer Verkehrswende ist noch nicht viel zu sehen zu sehen. Das Ziel Fahrradstadt 2020 wurde verfehlt. Bäume werden gerodet statt gepflanzt und z. B. in den Lechauen findet von der Stadt Augsburg unterstützte professionelle Fleischproduktion über Schafe und Rinder (Methangas!!!) statt. Auch das deutlich zu niedrige Ziel von „Bioanteil 30% der Essen in öffentlichen Einrichtungen“ wurde weit verfehlt. Und all das unter einem Umweltreferenten der Grünen. Die V-Partei3 fordert 100 % Bio für die Kinder in den Kitas und Schulen oder den Senioren in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, und das pflanzlich-vollwertig-gesund!
Frage 2. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Augsburger Regierung als unzureichend?
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Die Bemühungen sind da, aber es werden viele Fehler gemacht, vor allem fehlen mittel- und langfristige Gesamtkonzepte.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Eine Ausrufung des Klimanotstands hat nur dann eine Bedeutung, wenn Handlungen folgen. Die Ausrufung darf keine Alibifunktion für die Regierenden haben. Konkrete Handlungsschritte müssen sofort erfolgen in Richtung einer dezentralen Energieversorgung, Verkehrswende, Stadtbegrünung und Vertragsvergabe nach ökologischeb Grundlagen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
In den gesamten Grundsätzen von „Augsburg in Bürgerhand“ findet sich die Forderung nach kon- kreten Handlungsoptionen für die genannten Bereiche wieder.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der CSU Augsburg:
Nein.
Die alleinige Ausrufung eines Klimanotstandes ist nach Ansicht der CSU-Fraktion nicht angetan, echte Verbesserungen herbeizuführen. Außerdem würden wir die vielen Initiativen und Aktionen – auch aus der Mitte der Zivilgesellschaft – damit diskreditieren. Immerhin arbeitet die Lokale Agenda seit Jahrzehnten an solchen Maßnahmen und dank ihrer Aktivitäten wurden beispielsweise die Zukunftsleitlinien und der Nachhaltigkeits-Check für Beschlussvorlagen etabliert. Die Stadt ist nach unserer Auffassung besser beraten, ihre Kapazitäten auf konkrete Verbesserungsmaßnahmen zum Klimaschutz zu verwenden als auf Öffentlichkeitsarbeit zu einer Zustandsbeschreibung.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht, u.a. Ausbau ÖPNV, Fahrradstadt, Agenda für Mobilität u.v.m. Die Ergebnisse sind messbar positiv.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz ist keine isoliert zu betrachtende Aufgabe, die einem Themenfeld zugeordnet werden kann. Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in vielen Themenbereichen des Wahlprogrammes wieder.
Insbesondere in den Kapiteln: Wirtschaft: S. 19–23, Wohnen: S. 27-31, Mobilität: S. 32-37, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 38-43
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der FDP Augsburg:
Nein.
Die Ausrufung eines sog. Klimanotstandes verändert das Weltklima in keiner Weise. Unsere Ressourcen sollten sich lieber auf effizienten Klimaschutz vor Ort (durch Kompensations- und Anpassungsmaßnahmen) konzentrieren. Außerdem prüft die Stadt Augsburg bereits ihre Beschlüsse bzgl. verschiedener (Umwelt-)Auswirkungen. Eine Verschärfung dieser Praxis sehen wir als nicht notwendig an.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Wir haben uns gegen die Ausrufung eines Klimanotstands ausgesprochen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimanotstand wird in unserem Wahlprogramm nicht thematisiert.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Wir verstehen die Maßnahme als selbstverständliches Bekenntnis zur Notwendigkeit umfassender und weitsichtiger Klimaschutzmaßnahmen und als politischen Appell, um Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen noch weiter in den Fokus zu rücken. Das historische Kernthema der Augsburger Stadtgeschichte „Wasser“ ist in diesem Zusammenhang aktueller denn je. Der Unesco-Titel Weltkulturerbestadt verpflichtet uns in besonderem Maße dazu mit gutem Beispiel voranzuschreiten und mit vorausschauenden und innovativen Projekten ein Vorbild für andere Städte zu sein.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Uns GRÜNEN ist bewusst, dass die Erde im Klimanotstand und im Artennotstand ist. Den Klimanotstand auszurufen, kann ein adäquates Mittel sein, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass schnell und konsequent Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen. In Augsburg hat der Stadtrat mit seinem Beschluss vom 23.10.2019 deutlich gemacht, dass das Klima geschützt werden muss, und hat hierzu eine konkrete Vorgehensweise beschlossen. Mit der Erarbeitung eines Masterplans Klima bis Ende 2020, der Einrichtung einer Klimaschutzkommission und der Einführung des Punktes „Klimaschützen“ bei der Nachhaltigkeitseinschätzung hat sich der Stadtrat dazu bekannt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Und dies ist für uns das Entscheidende. Ob dies alles ausreicht, wird die eingerichtete Klimaschutzkommission beraten und entscheiden.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Hier die wichtigsten Anträge. Ausführlich finden Sie auf unserer Homepage weitere Anträge, den entsprechenden Bearbeitungsstatus und Presseerklärungen.
- Antrag vom 13.10.2019: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu den einzelnen Forderungen der Fridays for Future Ortsgruppe Augsburg jeweils Stellung zu beziehen und die Umsetzung der in dem Schreiben vom 23.10.2019 genannten Forderungen zu prüfen.
- Antrag vom 17.10.2019: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu den einzelnen Forderungen von „Augsburg handelt“ jeweils Stellung zu beziehen und die Umsetzung der o.g. Forderungen zu prüfen. Können Forderungen aus Sicht der Verwaltung nicht umgesetzt werden, sind die Gründe genau zu erläutern. Können Forderungen umgesetzt werden, sind die Schritte zur Umsetzung zu erläutern. Sind Forderungen aus dem o.g. Katalog in der Umsetzung oder bereits umgesetzt, so ist auch dies darzustellen.
- Antrag vom 22.08.2019: Prüfantrag Solardächer und Begrünung auf Bus- und Tramhaltestellen
- Antrag vom 14.02.2019: Solardächer für Augsburg – Energiemanagementkonzept
- Antrag vom 19.11.2018: Plastikvermeidung durch die Stadt
- Antrag vom 5.07.2018: Klimaschädliche und ethisch problematische Investitionen beenden
- Antrag vom 21.03.2018: Luftreinhaltung: Parkgebühren und Verwendung der Einnahmen daraus
- Antrag vom 9.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen
- Antrag vom 9.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Masterplan Freiraum
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Mögliche Baumstandorte in der Innenstadt
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Richtwerte für die „Grünversorgung“ und Grünflächenfond einrichten
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Hof-, Fassaden- und Dachbegrünungsprogramm
- Antrag vom 14.09.2017: Leitfaden „Nachhaltige Festivals und Veranstaltungen“
- Antrag vom 03.05.2017: Parken für Carsharing im öffentlichen Raum
- Antrag vom 31.03.2017: Beteiligung Earth Hour ab 2018
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und findet sich deshalb in verschiedenen Kapiteln unseres Wahlprogramms wieder: bei Wohnen, Natur, bauen, Mobilität, Sozialem, Bildung, Wirtschaft und Stadtplanung.
Kapitel 1: 100 Prozent Klimaschutz für Augsburg. Seiten 12–23.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Wir denken, dass die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolischer Akt ist, um vielen Menschen die Drastik des Problems und die dringliche Erfordernis raschen konsequenten Handelns vor Augen zu führen. Ein bisschen Ölheizung tauschen ab 2024 reicht da kaum aus …
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die Linke hat in der gegenwärtigen Legislaturperiode viele Anträge zur Verbesserung und Förderung des ÖPNVs und des Fahrradverkehrs gestellt. Viele davon als „Ausschussgesellschaft“ (also zusammen mit ÖDP, Freien Wählern und Polit-WG).
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Umwelt, Nachhaltigkeit, Tierschutz“, S. 15f.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Nein.
Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt nichts, weil eigentlich jeder inzwischen kapiert hat, wie prekär die Lage ist. Bei der Stadt gibt es auch eine Vielzahl von sinnvollen Plänen, um hier gegenzusteuern. Man muss sie nur auch mit Leben erfüllen und umsetzen! Und dazu müssen Sie die richtigen Mehrheiten in den Stadtrat wählen z.B. indem Sie die ÖDP wählen :-)
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
zum Beispiel:
- Antrag zur Aufstockung des Personals in der Grünpflege beim AGNF vom 9.4.2019
- Antrag gegen Aufnahme der Osttangente in das STEK vom 15.7.2018
- Antrag ökologische Ausgleichsfläche statt Gewerbegebiet vom 15.7.2018
- Antrag zur Sicherung von Baumstandorten im Stadtgebiet vom 25.10.2017
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Das gesamte Programm der ÖDP will seit mehr als 30 Jahren nichts anderes als eine intakte Umwelt auch noch für die nachfolgenden Generationen erhalten. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein!
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der Polit-WG:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Der symbolischen Charakter der Ausrufung des Klimanotstands kann zwar mehr Bewusstsein für Klimaschutz schaffen, schafft aber keine Tatsachen. Wir plädieren dafür, aktiv die Zukunftsleitlinien der Stadt Augsburg ernsthaft umzusetzen. Die Zukunftsleitlinien sind sinnvolles Instrument, im regionalen Bereich Klimaschutz in Worten und Taten zu betreiben. Dies kann entsprechend kommuniziert werden und bietet eine größere Identifikation des Einzelnen mit seiner Stadt und ihrem Kampf gegen den Klimwandel.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Das Ausrufen des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, der das Bewusstsein in der Bevölkerung für den Klimaschutz schärft. Das ist wichtig, löst aber keine Probleme unmittelbar. Die Ausrufung des Klimanotstands haben wir bislang als Fraktion nicht beantragt, weil wir es bei diesem symbolischen Akt als wichtig erachten, dass die Beantragung durch eine möglichst breite Mehrheit im Stadtrat beantragt wird.
Von entscheidender Bedeutung – und nicht nur von reinem Symbolcharakter – ist es, an den vielen (oft kleinen) Stellschrauben der Kommunalpolitik den Klimaschutz voranzubringen: Den ÖPNV und die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu machen. Städtische Gebäude zu Sanieren und eine konsequente Strategie zur Nutzung der Sonnenergie auf städtischen Liegenschaften umzusetzen. Wo immer möglich Grünstrukturen zu erhalten und zu schaffen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Wir haben im Rahmen unserer Stadtratsarbeit eine ganze Reihe von Anträgen und Anfragen zur Verbesserung der Situation von Fahrradfahrer*innen (z.B. Grüne Welle), zur Verbesserung des ÖPNV (z.B. Senioren- und Schülertickets, 365 Euro Ticket, und wir haben als einzige Regierungspartei GEGEN die AVV-Tarifreform gestimmt), zur Energieeinsparung bei städtischen Liegenschaften (Sanierung Standesamt, Sanierung VZA) und zur Verbesserung des Mikroklimas (Verpflichtung der Begrünung von Gärten, Baumerhalt, Ersatzpflanzungen) gestellt. Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion aus den vergangenen Jahren finden Sie auf unserer Homepage.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Wir betrachten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die sich durch nahezu alle Politikfelder zieht. Von der klassischen Umweltpolitik über die Energiepolitik bis hin zur Stadtplanung und der Sozialpolitik finden sich an verschiedenen Stellen in unserem Wahlprogramm Aussagen zum Klimaschutz. Die sozialpolitische Komponente ist uns als SPD dabei besonders wichtig. Wir legen besonderen Wert darauf dass Klimaschutz nicht ein Projekt der Wohlhabenderen ist oder dass Klimaschutz dazu führt, die soziale Spaltung in Augsburg und Deutschland zu verstärken.
Unser Wahlprogramm finden Sie hier.
Dort finden Sie an verschiedenen Stellen Aussagen mit Klimarelevanz, etwa zum 365 Euro Ticket und zu moderner Mobilität, zur Energiepolitik aber auch zur Haushaltspolitik, die Maßnahmen zum Klimaschutz mit berücksichtigen muss.
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Die V-Partei3 bezeichnet die Forderung etwas freundlicher, nämlich als „Klimaoffensive“. Inhaltlich ist das Gleiche gemeint. Mit den Slogans „vote for future“ und „Enkelfreundliche Politik“ verleihen wir dieser inhaltlichen Ausrichtung entsprechenden Ausdruck.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die V-Partei3 tritt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl in Augsburg an und hatte demnach bisher leider nicht die Möglichkeit, sich für verantwortungsvolle Politik im Augsburger Stadtrat einzusetzen. Das soll sich ab Mai 2020 ändern.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Konkret bezeichnet z.B. auf Seite 3
Frage 3. Unterstützen Sie die öffentliche Ausrufung des Klimanotstands als Maßnahme, mehr Bewusstsein für Klimaschutz in der Bevölkerung zu schaffen?
Die Position von WSA:
Nein.
Das Bewusstsein ist bei den meisten Menschen auch ohne die Ausrufung eines Klimanotstands bereits vorhanden – man sollte den Menschen mehr Mündigkeit zugestehen. Ausnahmen wird es immer geben, trotz Klimanotstand-Ausrufung.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Wir haben mehrmals das 365-Euro-Ticket eingefordert, das damals die CSU, SPD und die Grünen
ablehnten. Jetzt plötzlich finden wir das 365-Euro-Ticket in beinahe allen Wahlprogrammen wieder.
Darüber hinaus haben wir eine konkrete Vorstellung über die Neugestaltung der IV-Führung in der
Innenstadt, um diese unter anderem vom Parksuchverkehr zu entlasten. Weitere klimafreundliche
Ziele und Forderungen würden hier den Rahmen sprengen. Schließlich haben wir immer wieder
Vorschläge anderer politischer Gruppierungen unterstützt, da wir als parteineutrale Bürgervereinigung nach dem Motto verfahren: „Es ist egal, woher eine gute Idee kommt, Hauptsache sie ist gut
für Augsburg.“
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Wir setzen uns für eine sofortige Umsetzung einer regionale Energiewende ein, die die Ziele des
Pariser Klimaabkommens übertreffen.
Seit 2012 haben wir durch bürgerschaftliche Initiativen am Augsburger Klimaschutzkonzept mitgestaltet und Erweiterungen für die Bürgerbeteiligung ausgearbeitet. Kern dieser Ausarbeitungen ist
das Konzept „Energiedemokratie in Augsburg“. Hiermit werden grundsätzliche technische und wirtschaftliche Umsetzungen beschrieben und die Bürgerbeteiligung mit den Augsburger Stadtwerken als Dienstleister in den Mittelpunkt gestellt. Die Energiewende und damit der Klimaschutz
kann in zwei wesentlichen Phasen in allen drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität umgesetzt
werden.In der 1. Phase können durch einen offensiven Ausbau der Solarenergie (Strom und Wärme) wie im
Augsburger Klimakonzept beschrieben, der Anteil an erneuerbarer Energien gesteigert werden.
Auch der angepasste Ausbau von Wind und Wasserkraft trägt dazu bei, den Anteil zu steigern. Ein
grundlegender weiterer Schritt ist die Erhöhung der Effizienz und die Kopplung der Sektoren Strom
und Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke). Hiermit könnten in der 1. Phase
über 60 % der benötigten Energie durch erneuerbare gedeckt werden.
In der 2. Phase könnten regionale Speichertechnologien wie die Methanisierung die 100% Decarbonisierung ermöglichen. Gerade die Technologie einer dezentralen Methanisierung wurde in einem
Modellprojekt in Augsburg, das wir konzeptionell begleitet haben, in einer Wohnanlage in der
Marconistraße realisiert und getestet. Hierbei wird das aus der Verbrennung erzeugte CO2 in Tanks
zwischengespeichert, anschließend wieder für die Methanisierung genutzt und damit im Kreislauf
geführt werden. Damit ergibt sich eine 100% CO2 Neutralität. Auch ein intelligenter Stromnetze
Umbau und die Nutzungdes Gasnetzes als Speicher machen den Ausbau von Stromautobahnen für
die Region überflüssig. Eine regionale Vermarktung von Energie, mit den Stadtwerken als Dienstleister, würde die Wirtschaftlichkeit der Umsetzungen sichern. Mit dem Handwerk und den Bürgern als Partner würde die Wertschöpfung in der Region verbleiben.
2015 haben wir während des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürger-
hand“ immer wieder die Erweiterung und Umsetzung des Augsburger Klimaschutzkonzepts gefordert. In diesem Zusammenhang haben wir einen Konzeptvorschlag ausgearbeitet, der mehrere Pilotprojekteaus dem Klimaschutzkonzept miteinander verbindet und somit eine umfangreiche Signalwirkung für die Allgemeinheit hätte. Auch jetzt ist politisch eine sofortige Umsetzung einer
breiten Bürgerenergiewende von unten mit den Stadtwerken als Dienstleister zu veranlassen. Damit könnten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens übertroffen werden und Augsburg bis spätestens 2030 100 % fossilfrei sein.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Aktive von uns setzen sich schon seit vielen Jahren für den Ausstieg aus der Atomindustrie und der fossilen Energiewirtschaft ein. Zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen sind ein Beleg dafür. Grundlage unserer Tätigkeit ist die Broschüre von „Attac-Augsburg“ aus dem Jahre 2012 „Energiedemokratie in Augsburg“,das wir vollumfänglich mittragen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der CSU Augsburg:
Ja.
— [kein weiteres Statement]
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht, u.a. Ausbau ÖPNV, Fahrradstadt, Agenda für Mobilität u.v.m. Die Ergebnisse sind messbar positiv.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz ist keine isoliert zu betrachtende Aufgabe, die einem Themenfeld zugeordnet werden kann. Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in vielen Themenbereichen des Wahlprogrammes wieder.
Insbesondere in den Kapiteln: Wirtschaft: S. 19–23, Wohnen: S. 27-31, Mobilität: S. 32-37, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 38-43
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der FDP Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Augsburg im Rahmen seiner (finanziellen) Möglichkeiten Treibhausgase kompensieren wird und sich für die Auswirkungen des Klimawandels wappnen wird. Die Frage an sich ist irreführend und erweckt den Eindruck, Augsburg hätte einen bestimmten Anteil am Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Dies ist nicht der Fall. Allein die Bundesrepublik ist verpflichtet, ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen zu melden. Das im Rahmen des Pariser Übereinkommens festgelegte NDC (nationally determined contribution) ist durch unterschiedliche Maßnahmen innerhalb Deutschlands zu erreichen. Ob und wie die Stadt Augsburg daran beteiligt ist, spielt für das Erreichen des deutschen NDC eine untergeordnete Rolle.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz wird in Kapitel 5 unseres Kommunalwahlprogramms behandelt.
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Das Pariser Klimaabkommen formuliert in unseren Augen Mindestanforderungen. Wir werden alle Anstrengungen unterstützen, welche in einer effektiven und zielorientierten Weise die Erreichung der Klimaschutzziele fokussieren.
Wir denken aber noch weiter. Natürlich gibt es in den Städten das größte Potenzial, um den Klimawandel zu verlangsamen oder bestenfalls sogar zu stoppen.
Immer nur zu reagieren reicht aber nicht im Hinblick auf die zu erwartenden Veränderungen. Die Stadt muss fähig sein immer extremere Umwelteinflüsse unterschiedlichster Art zu verkraften und dafür muss sie lernfähig werden. Die Stadtentwicklung muss deshalb künftig vor allem an einer Steigerung der Klimaresilienz ausgerichtet werden. U.a. könnte z.B. der Siebentischwald nach und nach mit stressresistenten Bäumen umstrukturiert werden. Auch könnten in vielen Gebieten wie der Stadtmitte (Karlstraße), Oberhausen und Lechhausen Flächen entsiegelt und begrünt werden.
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Das Klimaschutzprogramm 2020 wird fortgeschrieben, um die Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren zu verstärken. Ziel muss dabei sein, dass die Ziele des Pariser Abkommens durch entsprechende Maßnahmen erreicht werden. Dies hat der Stadtrat bereits beschlossen. Unser GRÜNES Ziel ist es, Augsburg so schnell wie möglich zur klimaneutralen Stadt zu machen. Je früher, desto besser. Wir wollen Klimaschutz mit klaren Konzepten umsetzen, indem wir den Augsburger Klimaschutzpfad zur Klimaneutralität mit verbindlichen Zielen in allen Sektoren beschreiben. Damit Klimaschutz wirkungsvoll ist, muss jährlich über die Fortschritte berichtet werden. Die Klimaschutzabteilung soll daher weiter ausgebaut werden.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort zu Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
siehe Antwort zu Frage 3
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Ohne das Pariser Klimaschutzabkommen zu erwähnen, haben wir in unserem Programm viele Punkte um den CO₂-Ausstoß in Augsburg massiv zu senken (siehe Frage 3 und 2).
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Siehe vorherige Antworten.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Siehe vorherige Antworten.
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Ist sowieso Programm der ÖDP!
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. Antrag zur Finanzsituation bei der Grünflächenerstellung und -pflege vom 25.1. 2016
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der Polit-WG:
Ja.
— [kein weiteres Statement]
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der SPD Augsburg:
Ja.
Das regionale Klimaschutzkonzept der Stadt Augsburg und der angrenzenden Landkreise stammt aus dem Jahr 2011 und war ein wichtiger Meilenstein für die kommunale Klimapolitik. Die Welt hat sich in der Zwischenzeit fast 10 Jahre weitergedreht. Neue Technologien und neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben neue Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz. Das Pariser Klimaabkommen stammt aus dem Jahr 2015 und ist folglich nicht berücksichtigt. Wir halten die zeitnahe Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für erforderlich.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
siehe Antwort auf Frage 3
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 hat leider einen großen Verursacher außer
Acht gelassen: die Landwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung! Die Lobbyisten konnten erreichen,
dass bereits formulierte Forderungen wieder gestrichen wurden.
Insoweit ist für die V-Partei3 das Abkommen nicht weit genug ausgearbeitet, so dass wir hier auf
regionaler Ebene diese fehlende Punkte selbstverpflichtend berücksichtigen müssten, wenn wir
den Klimaschutz tatsächlich ernst nehmen wollen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe oben. Wir haben aber auch bereits die Klimaoffensive konkret in einer Aufforderung an die Stadt Augsburg mit konkreten Vorschlägen eingefordert, wurden hier aber vom grünen Umweltreferenten nicht ernst genommen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Das Thema Klimaschutz zieht sich über unser gesamtes Programm. Beispielsweise über die Kapitel 1, 2, 5, 6.1, 7.3, 8.2, 10.1
Frage 4. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Augsburger Klimaschutzkonzept so ausgearbeitet und umgesetzt wird, dass Augsburg seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
Die Position von WSA:
Ja.
Ein Abkommen ist dafür da, eingehalten zu werden. Von allen Beteiligten.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antworten zu Frage 3
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Die Zielsetzung muss ein kostenfreier ÖPNV sein. Wir treten für einen überparteilichen Zusammenschluss ein, um die notwendigen Finanzmittel von Land und Bund einzuholen. Die unter Punkt 3 genannten Ausführungen von „Augsburg handelt“ erfahren unsere Zustimmung. Wir brauchen jedoch jetzt die sofortige Zurücknahme der „Tarifreform“, die Einführung eines Jahrestickets nach Wiener Vorbild und die Abschaffung der zeitlichen Beschränkungen bei Abos.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die CSU-Fraktion hat in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2008 an für die infrastrukturell massivsten Verbesserungen im ÖPNV seit Jahrzehnten in Augsburg gesorgt: Der Umbau des Umsteigedreiecks am Königsplatz, des Hauptbahnhofes, der Ausbau des Liniennetzes, wie jetzt gerade die Linie 3, die kostenfreie City-Zone sind nur einige wenige Beispiele. Bei den Abos im ÖPNV gehört Augsburg zu den günstigsten kommunalen Anbietern (Platz 10) und mit der Mobilitäts-Flatrate zu innovativsten Städten in Deutschland. Mit dem Schülerticket hat die Stadt Augsburg außerdem Anreize geschaffen, auch in jungen Jahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln vertraut zu werden und sie als selbstverständliches Mobilitätsmittel anzuerkennen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht, u.a. Ausbau ÖPNV, Fahrradstadt, Agenda für Mobilität u.v.m. Die Ergebnisse sind messbar positiv.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Mobilität: S. 32-37
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der FDP Augsburg:
Ja.
Wir streben an, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass er zu einer echten Alternative zum Auto wird. Dafür wollen wir den Augsburger ÖPNV besser mit dem Regionalverkehr vernetzen und äußere Stadtteile besser anbinden. An Bus- und Straßenbahnhaltestellen wollen wir ein besseres Angebot an Fahrrad-Abstellplätzen schaffen.
Auch, wenn wir eine Tarifreform anstreben, die den ÖPNV günstiger macht, lehnen wir Kostenlosangebote ab. Einersets gibt es keine empririschen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nulltarif Autofahrer zum Umsteigen bewegt. Zum anderen verschlingen Kostenlosangebote große Geldsummen, die dann nicht für die Verbesserung des Angebots zur Verfügung stehen.
Den barrierefreien Zugang zu Regionalbahnen sowie den Bau weiterer Bahnhöfe können wir nicht zusagen, da hierfür nicht die Kommune zuständig ist.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
ÖPNV (1.1) und Fahradverkehr (1.2) finden sich im ersten Kapitel unseres Kommunalwahlprogramms.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Wir sehen ebenso eine Dringlichkeit im gezielten Ausbau des ÖPNV um eine flächendeckende Anbindung zu ermöglichen. Der ÖPNV muss neben dem Fahrrad das attraktivste Verkehrsmittel innerhalb des Stadtgebiets sein. Dabei sind sowohl der „Komfort“ beim Weg von „A“ nach „B“, als auch eine attraktive Preisstruktur wichtige Bausteine um den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative zu machen. Zum Thema Anbindung und Attraktivität haben wir in unserer Augsburg Vision 2026 mit den Projekten ShareTaxi Augsburg und E-Taxis für Augsburg konkrete Projekte. Den Punkt des möglichst kostengünstigen ÖPNV sehen wir ebenfalls als essentiell an, hier müssen wir allerdings für uns noch eine umsetzbare Finanzierungsoption finden. Im Übrigen ein Punkt, den man auch in den Programmen der anderen Parteien vergeblich sucht.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Wir möchten den ÖPNV so schnell wie möglich weiter ausbauen. Wir wissen aber, dass es dazu abgesprochene, akzeptierte, rechtskräftige Planungen und die nötigen Finanzmittel bedarf.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Hier nur einige Beispiele von GRÜNEN Anträgen, die alle das Ziel hatten den ÖPNV zu stärken:
- Antrag vom 28.03.2018: Masterplan nachhaltige Mobilität: Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV gegenüber dem MIV
- Antrag vom 19.01.2018: Finanzierung von Verbesserungen an der Tarifreform
- Antrag vom 19.01.2018: Transparenz über die Finanzierung der Betriebskosten der Verkehrssparte der Stadtwerke
- Antrag vom 14.12.2017: Park & Ride-Parkplätze
- Antrag vom 18.10.2017: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Einführung Schülerticket"
- Antrag vom 29.06.2017: Ergänzungsantrag Tarifreform, gleitende Gültigkeit von Monatstickets
- Antrag vom 14.06.2017: Dringlichkeitsantrag AVV-Tarifreform
- Antrag vom 20.03.2019: Taktverdichtung der Linie 32 zum Zoo/Botanischen Garten / Einführung "Kombi-Tickets"
- Antrag vom 11.03.2019: Antrag Mobilitätsbeirat
- Antrag vom 16.05.2018: Änderungsantrag zur AVV-Tarifreform
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Seiten 44–57: Mobilitätswende; Seiten 49–51: Mit Bus und Straßenbahn durch Augsburg.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Unser Programm sieht vor, den ÖPNV für die Nutzer kostenlos zu gestalten. Als Zwischenschritt wollen wir ihn zunächst für Menschen mit weniger Geld, also Schüler*innen, Studierende, Rentner*innen, Auszubildende und Hartz-IV-Empfänger*innen kostenlos zu machen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Wir haben viele Anträge und Anfragen zum Sozialticket und Schüler*innenticket gestellt. Wir haben auch bei der Ausarbeitung der Tarifreform unsere Bedenken geltend gemacht, ohne jedoch gehört zu werden.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Nur wenn wir den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv machen, dass die BürgerInnen lieber damit fahren als mit ihrem privaten Kraftfahrzeug, können wir die Verkehrswende schaffen. Dazu müssen erst einmal die Verkehrsströme nach jeweiliger Quelle und Ziel erfasst werden. Eine rein zählende Modellierung ergibt kein schlüssiges Bild über die wirklichen Bedürfnisse der BürgerInnen. Sobald die Wegebeziehungen klar sind, kann man beginnen hier jeweils öffentliche Linienverkehre oder Sammeltaxis einzusetzen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. Anfragen und Anträge zur Schienenanbindung von Augsburg in den Münchner Norden zuletzt am 21.5.2018
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Wir unterstützen den Punkt 3 voll und ganz, möchten den ÖPNV jedoch komplett kostenfrei gestalten.
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die SPD war die einzige Partei, die gegen die Tarifreform des AVV und die damit verbundenen Verschlechterungen beim Nahverkehr gestimmt hat. Wir halten es für falsch, den ÖPNV nach rein ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Der Ausbau des ÖPNV ist aber nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes wichtig. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für viele Menschen wichtig, um soziale Teilhabe sicherzustellen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
siehe Antwort auf Frage 3
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Um spürbare und rasche Veränderungen zu erzielen, hilft ein kostenloser ÖPNV. Lediglich eine kostenlose City-Zone rund um den Königsplatz ist zwar eine nette Symbolik, allerdings nicht effektiv. Die V-Partei3 setzt sich für die komplett kostenfreie Nutzung von Bus und Straßenbahn im gesamten Stadtgebiet Augsburg ein! Nur damit lässt sich der PKW-Verkehr im Zentrum Augsburgs spürbar verringern.
Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV lassen sich Teile der anfallenden Kosten direkt einsparen oder
senken, z. B. durch den Verzicht auf Fahrkartenautomaten und -kontrollen. Dazu kommen indirekte Einsparungen durch Verbesserung der Luftqualität, weniger Umwelt- und Klimabelastung, weniger Verkehrsunfälle, geringere Kosten für Straßenbau und -sanierung, weniger Platzverbrauch und
steigende Lebensqualität und Attraktivität für Touristen. Weitere Einnahmen zur Kompensation
lassen sich durch ein besseres Parkgebührenmanagement (siehe „Semmeltaste“) oder Quersubventionierung nach der Rekommunalisierung der Stadtwerke GmbHs im Rahmen eines Mobilitätsmasterplans (Carsharing, Leihräder, ElektroScooter) realisieren. Noch Potential in Sachen Refinanzierung besteht bei der Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf den jeweiligen Transportfahrzeugen. Viele Straßenbahnen tragen keine oder z. B. Werbung der Stadtwerke selber, was wohl
keine Einnahmen produziert und daher aus Sicht der Bürger*innen wenig Sinn ergibt. Wir als V-Partei3 hätten gerne auf Werbeplakate verzichtet und stattdessen das Geld in eine Straßenbahnbe-
schriftung investiert, was allerdings leider abgelehnt wurde.
Auch werden Gelder nach einem Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Flughafen GmbH frei, die für
den kostenlosen ÖPNV eingesetzt werden können.
Zuschussmöglichkeiten über die ÖPNVZuwendungsrichtlinien (RZÖPNV) des Freistaates Bayern
sind auszuschöpfen.
Unser Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot in Augsburg mittelfristig so auszubauen, dass in Verbindung
mit dem Fahrradverkehr und Carsharing bei der Personenbeförderung die Nutzung privater PKWs
spürbar reduziert wird.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Siehe oben
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 5.1 – 5.7
Frage 5. Möchten Sie die in Punkt 3 des offenen Briefs zum massiven Ausbau und zur erheblichen Vergünstigung des ÖPNV beschriebenen Maßnahmen im dort vorgeschlagenen Zeitrahmen umsetzen?
Augsburg soll den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausbauen und erheblich vergünstigen. Er soll deutlich leistungsfähiger werden, damit er die Stadt vom Autoverkehr entlasten kann. Dafür sind alle im Nahverkehrsplan 2015 vorgesehenen Straßenbahnlinien bis 2025 zu bauen. Alle Stationen der Regionalbahn sollen bis 2025 barrierefrei sein. Umsteigen zu Tram und Bus soll gleichzeitig auf direktem Weg möglich sein. Bis 2030 sollen 90 % der Wohnungen und Arbeitsplätze über den ÖPNV erreichbar sein. Dafür sind weitere Haltepunkte der Regionalbahn (etwa Oberhausen Nord, Bärenkeller, Spickel, Hochzoll-Süd) und zusätzliche Straßenbahnstrecken (etwa Hochzoll Süd, Textilviertel, Industriegebiet Lechhausen, Pfersee Süd) zu bauen.
Ab spätestens 2025 soll zwischen 6 Uhr und 22 Uhr auf allen Verbindungen mindestens ein 10-Minuten-Takt umgesetzt sein. Für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahren soll der ÖPNV ab Ende 2020 kostenlos sein. Mobilität mit Fahrrad und mit ÖPNV sollen leichter kombinierbar sein, etwa durch sichere und komfortable Fahrradstellplätze. Augsburg soll sich dafür einsetzen, diese Standards auch für die Nachbargemeinden zu erreichen und neue Regionalbahn- und Straßenbahnverbindungen schaffen.
Die Position von WSA:
Ja.
Wir stellen uns zwar langfristig einen kostenlosen ÖPNV vor, aber sind realistisch genug, um zu erkennen, dass dies nur in einem mehrstufigen Verfahren möglich ist. Das 365-Euro-Ticket bildet den Einstieg, Verhandlungen mit dem Freistaat und ggf. mit dem Bund sollen dazu führen, nach und nach den ÖPNV kostenfrei zu machen, um eine maximal attraktive Alternative zum IV zu sein. Als die Chance bestand, dass Augsburg eine der bayerischen Pilotstädte mit kostenfreiem ÖPNV wird, haben wir entsprechende Anträge (bis jetzt vergeblich) gestellt.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position der CSU Augsburg:
Nein.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position der FDP Augsburg:
Nein.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Frage 6a. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass das Auto kein für Augsburg zukunftsverträgliches Fortbewegungsmittel ist?
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Eine systematische Reduktion des mobilisierten Individualverkehrs ist zwingend erforderlich. Die Reduktion der Belastungen in der Innenstadt und den Stadtteilen ist eine grundlegende Forderung für die Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit der Menschen.
Eine Verkehrswende ist jetzt umzusetzen. Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Stär- kung des Fahrradverkehrs sind dabei grundlegende Kernziele. Auch die grundlegende Gestaltung des Wohn- und Lebensraums über ein Stadtteilentwicklungskonzept soll die Notwendigkeit des In- dividualverkehrs verringern. Stadtteile müssen so entwickelt werden, dass wieder intakte Versor- gungsstrukturen und auch Arbeitsplätze durch Kleingewerbe und regionale Unternehmen entste- hen können. Stadtteile brauchen „Begegnungszentren“, die auch eine nahe soziale Versorgung und Begegnung ermöglichen. Dadurch könnenVerkehrswege neu gestaltet und Fuß- und Radwege aus- gebaut werden. Die Beschleunigung der Lebensräume ist durch ein Tempolimit im beschriebenen Maße anzustreben.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Intelligente Mobilität bedeutet nach Ansicht der CSU-Fraktion, dass jede/r jeden Tag aufs Neue entscheiden kann, welche Fortbewegungsart für sie / ihn die richtige ist. Der Autoverkehr kann sich nur dann auf ein für den verdichteten Stadtraum verträgliches Maß reduzieren, wenn wir intelligente Mobilitätsangebote für alle schaffen. Nicht das gegenseitige Ausspielen der verschiedenen Fortbewegungsarten führt zu einem Mobilitätswandel, sondern die Steigerung der Attraktivität von klimafreundlichen Verkehrsmitteln.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
—
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Mobilität: S. 32-37
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position der FDP Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Wir wollen Fahrräder und den öffenltichen Nahverkehr zu echten Alternativen zum Auto machen, ohne das Auto zu verteufeln. Da Autos in Zukunft emmissionsfrei unterwegs sein werden, ist eine gezielte Verdrängung des Autos aus klimapolitischen Gründen nicht notwendig.
Allerdings stellt der Autoverkehr eine Belastung für große Teile der Stadt dar. Deswegen wollen wir zum Beispiel die Innenstadt durch die Einführung eines Schleifensystems (nach Münchner und Nürnberger Vorbild) für den Durchgangsverkehr sperren und verkehrsberuhigen, allerdings weiterhin für Anwohner, Gewerbetreibende, Kunden und Lieferanten zugänglich lassen. Die frei werdenden Verkehrsflächen der dann ehemaligen Durchgangsschneisen wollen wir für mehr Grün, Fahrradwege und Spielplätze nutzen. Im Bereich der Jakobervorstadt wollen wir die überbauten Lechkanäle wieder öffnen und so weitere Teile des UNESCO-Weltkulturerbes zugänglich machen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren. Siehe hier.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Aussagen zur Verkehrspolitik finden sich in Kapitel 1.
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Unser Konzept des Aufbaus von Superblocks in Augsburg basiert auf der Idee, den Durchgangsverkehr in Wohnvierteln zu unterbinden um attraktive Gemeinschaftsflächen zu schaffen. Gleichzeitig ist das Queren von Stadtvierteln mit dem Rad oder zu fuß erlaubt. Wir sind überzeugt, dass eine solche Regelung nicht nur die Aufenthaltsqualität in den Stadtvierteln erhöht, sondern auch gleichzeitig den Komfort alternativer CO₂-freier Verkehrsmittel gegenüber dem Auto erhöht. Andere Städte haben dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt, mit der Wirkung, das Strecken mit dem Rad teilweise dreimal so schnell bewältigt werden konnten, als mit dem Auto und hierdurch der Anteil des PKW am Gesamtverkehrsaufkommen innerhalb weniger Jahre signifikant zurück ging.
Wir fordern ebenso eine Reduzierung des Stellplatzschlüssels in Bebauungsplänen um die Flächen für die Gemeinschaft zu nutzen und der Mobilitätswende Rechnung zu tragen.
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Wir wollen eine menschengerechte, gesunde Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität und werden deshalb Maßnahmen ergreifen, um den MIV der einen hohen Anteil an der Schadstoff- und Lärmbelastung trägt, zugunsten von Fuß und Radverkehr, Bus und Tram zurückdrängen. Wir möchten autofreie Quartiere, Schulstraße nach dem Wiener Modell und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h sollen wo immer möglich, die Regel sein.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Hier ein Auszug unserer Anträge, die sich mit dem Thema Reduzierung des MIV befassen. Weitere Anträge und entsprechende Presseerklärungen finden Sie auf unserer Homepage.
- Antrag vom 27.11.2019: Holbein-Camus / Hallstraße
- Antrag vom 27.11.2019: Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 3 (Seiten 46–57) und insbesondere Kapitel 3.6 (Weniger PKW und LKW in Augsburg, Seiten 52–55)
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Wir fordern Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet, mehr und bessere Radwege, eine Periodisierung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs mit entsprechenden Signalanlagenschaltungen. Mehr Grün dort, wo Fläche durch den Rückbau von Parkplätzen und Straßen gewonnen wird.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Mobilität“, S. 10f.
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Besser heute als morgen!
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. durch Pressearbeit gegen einen IHK-Neubau auf dem Alpini-Park am 3.10.2015
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Erfolgreicher Antrag der Polit-WG im Stadtrat zum Beschluss zur neuen CityZone: „6. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2022 eine Evaluierung der Wirksamkeit in Bezug auf die Frage der Verkehrs- und Schadstoffreduzierung im Innenstadtbereich durchzuführen.“
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Dies lässt sich nur mit entsprechenden, motivierenden Rahmenbedingungen realisieren, z. B. mit einem kostenlosen ÖPNV und der Verknappung bzw. Verteuerung von Verkehrs- und Parkraum.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 5.1–5.7
Frage 6b. Möchte Ihre Partei die im Punkt 4 beschriebenen Maßnahmen zur systematischen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs umsetzen?
Augsburg soll den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet systematisch und geplant reduzieren, etwa nach dem Vorbild Wiens. Vom Zentrum ausgehend soll ab Anfang 2020 schrittweise eine effektive Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Jedes Jahr soll, ähnlich dem Kopenhagener Modell, der Parkraum um 3 % reduziert werden. Frei gewordene Fläche kann etwa über Urban-Gardening-Projekte der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels und des städtischen Lebens sollen deutlich mehr Bereiche als Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen ausgewiesen werden.
Wohnviertel leiden unter Durchgangsverkehr mit Autos. Neue Wohnviertel in Augsburg verhindern dies nach niederländischem Vorbild. Dies soll auch in gewachsenen Wohnvierteln umgesetzt werden. Mit wohl zu begründenden Ausnahmen soll unter vollständiger Ausnutzung des rechtlichen Rahmens das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert werden.
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Diese Fragestellung ist zu simpel, da sie nicht der Gesamtproblematik gerecht wird. Beispielsweise sind die Prosperität von Augsburg und die Arbeitswelt unserer Stadt auch von Pendlern und Einkäufern aus dem Umland abhängig. Solange der ÖPNV im Umland so ausgedünnt ist wie jetzt, ist eine ausreichende Mobilität der Landbewohner ohne den IV gar nicht möglich. Insofern muss ein entsprechendes Gesamtkonzept beide Problemstellungen berücksichtigen. Nur ein Problem zu lösen, schafft eine Vergrößerung des anderen Problems. Das kann nicht der Sinn der Politik sein.
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Augsburg ist weit davon entfernt, "Fahrradstadt" zu sein. Es muss daher einen massiven Ausbau der Radverkehrsanlagen und des Radwegenetzes geben. Als wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit gilt es, die Radverkehrsführungen an Kreuzungen umfassend abzusichern. Insofern entsprechen die unter Punkt 5 genannten Maßnahmen unseren Vorstellungen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Weiter und verstärkt wollen wir den Fahrradverkehr als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer stärken. Dazu gehört neben dem konsequenten Ausbau der Radwege-Infrastruktur (Fahrradstadt) und der Erarbeitung eines Radwegeschnellnetzes auch die Festlegung je eines sicheren Radwegs aus jedem Stadtteil in die Innenstadt. Aber auch Einbahnstraßenregelungen, die weitere Errichtung von Fahrradstraßen oder Aufstellflächen vor Ampeln/Kreuzungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion konsequent geprüft und umgesetzt werden. Abstellplätze, nicht nur für »normale« Zweiräder, sondern auch für Lastenfahrräder, werden weiter ausgebaut.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Das Gesamtprojekt Fahrradstadt 2020 mit allen Maßnahmen und Teilmaßnahmen wurde auf Initiative und mit fachlicher und politischer Begleitung der CSU-Fraktion umgesetzt.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Mobilität: S. 32-37
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position der FDP Augsburg:
Ja.
CSU, SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen die Verwirklichung der Fahrradstadt, haben dafür in den sechs Jahren, in denen sie die Rathauskoalition gebildet haben, nur wenig geleistet. Das Realisierungskonzepts „Fahrradstadt Augsburg“ liegt seit 2016 vor, wurde aber nach Darstellung des Fahrradstadt-Beirats nur bruchstückhaft umgesetzt.
Wir werden uns für die Realisierung des Konzepts einsetzen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Fahrradverkehr findet sich in Kapitel 1.2 unseres Kommunalwahlprogramms.
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Neben dem Effekt der Superblocks, in denen wir durch das Verbot der Kreuzung von PKW und der Erlaubnis hierfür für Fahrradfahrer quasi automatisch Fahrradachsen durch die Stadt schaffen, sind wir davon überzeugt, dass die Gewährleistung eines sicheren Wegs zum Ziel eine unabdingbare Voraussetzung ist, um das Fahrrad zu einer wirklichen Mobilitätsalternative, gerade auch für junge Familien werden zu lassen. Wir unterstützen hier die Forderungen des Radentscheid in allen Punkten.
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Das Rad muss neben dem ÖPNV zum wichtigsten Fortbewegungsmittel in unsere Stadt werden und unsere Stadt eignet sich hierfür auch ganz besonders. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Netz aus sicheren Radwegen und Radschnellwegen, Fahrradstraßen und durchgehend breite Radwege. Wir wollen, dass zusammenhängende Fahrradachsen in Stadt und Region entstehen und Lücken im Netz geschlossen werden.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
- Antrag vom 20.03.2019: Fahrradstraße Konrad Adenauer-Allee
- Antrag vom 22.08.2019: Kampagne Fahrradstraße
- Antrag vom 14.08.2019: Abstellflächen für Lastenräder in der Innenstadt und schnelle Evaluierung des Förderprogramms Lastenräder
- Antrag vom 20.09.2018: Verkehrssicherheit: längerer Grünvorlauf für Radfahrer*innen, Pilotprojekt Alles-Grün-Phase
- Antrag vom 20.09.2018: Verkehrssicherheit: vorgezogene Haltelinien und Aufstellräume für Radfahrer*innen
- Antrag vom 31.07.2018: Fahrradstadt 2020, Verwendung der Haushaltsmittel
- Antrag vom 28.06.2018: Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr
- Antrag vom 22.08.2019: Kampagne Fahrradstraße
- Antrag vom 15.05.2018: Fahrradabstellplätze am Bahnhalt Morellstraße
- Antrag vom 15.12.2017: Fahrradschutzstreifen in der Hermanstraße
- Antrag vom 12.04.2017: Fahrradstadt 2020: Verkehrssicherheit beim Abbiegen
- Antrag vom 22.03.2017: Fahrradstadt 2020: Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr, Öffentlichkeitskampagne für ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen
- Antrag vom 08.12.2016: Fahrradschnellweg nach Königsbrunn
- Antrag vom 17.10.2016: Fahrradabstellplätze in der Innenstadt
- Antrag vom 11.08.2015: Antrag regionales Radverkehrskonzept
- Antrag vom 25.02.2015: Radfahrspuren auf der Maximilianstraße
- Antrag vom 24.07.2014: Radverkehr Jakoberstraße in beide Richtungen
Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Weitere Anträge und Presseerklärungen finden Sie auf unserer Homepage.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 3.3: Mit dem Rad durch Augsburg – Fahrrad First: schnell, leise, umweltfreundlich (Seiten 46–49)
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Mobilität“, S. 10f., siehe Antworten oben
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Hier gibt es viel zu tun. Die Stadt muss hier endlich auf die PraktikerInnen hören, die tagtäglich mit dem Rad im Stadtgebiet unterwegs sind. Die Einführung eines Onlinedienstes wie RADAR ist überfällig.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. Antrag auf sofortige flächendeckende Aufstellung von Trixi-Spiegeln in Augsburg vom 8.6.2019
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Vor allem die Abstellmöglichkeiten für Lastenräder müssen massiv verbessert werden. Hier ist auch an eine Überarbeitung der Stellplatzordnung für Bauherren ohne eine Ablösemöglichkeit zu denken. Die Stadt soll gerade auch auf Besitzer von großen Wohnanlagen zugehen und Beratungsleistungen für die Umgestaltung von Gemeinschaftsflächen oder Umwidmung von privaten PKW-Stellplätzen zu Stellplätzen von (Lasten-)Fahrrädern bieten. Es ist ein Unding, dass jede Mülltonne besseren Schutz genießt als Fahrräder!
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
- Teilnahme als Stadtrat im Arbeitskreis Fahrradstadt der Stadt Augsburg mit einigen Vorschlägen zu Verbesserungen (Protokolle leider gerade nicht im Netz abrufbar…)
- Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019
- Polit-WG fordert die Anwendung der bereits bestehenden Standardanforderungen zur Fahrradstadt
- Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Schertlinstraße (BSV/19/02931)
- Anfrage an Herr Dr. Casazza zu einer Werbeaktion Abstand von 1,50 Metern halten (Anfrage auch an die Polizei Schwaben)
- Antrag: Erweiterung der (Fahrrad-)Stellplatzsatzung
- Antrag: Absenkung der Bordsteinkantenabsenkung, die für Fahrradfahrer passierbar sein sollen
- Antrag zum Projekt Fahrradstadt 2020
- Antrag Stadtrat setzt über seine Mitglieder im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken Augsburg durch, dass in den Straßenbahnen der AVV künftig Fahrräder mitgenommen werden dürfen
- Anfrage: Mitnahme von BMX Rädern in Straßenbahnen und Bussen
- Antrag Fahrradparkhaus
- Erstwohnsitzkampagne unter Studierenden: Fahrräder verlosen
- Pressemitteilung: Eichleitnerstraße und Fahrradstadt
- Polit-WG fordert die Anwendung der bereits bestehenden Standardanforderungen zur Fahrradstadt
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
2014 hatten wir unsere Fahrradthesen, die stehen gerade zur Überarbeitung an.
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Wir brauchen dringend durchgängige Fahrradwege. Wir müssen uns trauen, diese jetzt endlich in einem Aufwasch und ohne Kompromisse umzusetzen. Die ökologisch notwendige Verkehrswende, die Aufenthaltsqualität aber auch die Sicherheit sollten uns das wert sein.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 5.6
Frage 7b. Möchte Ihre Partei die in Punkt 5 beschriebenen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs umsetzen?
Augsburg soll seinem Prädikat Fahrradstadt gerecht werden und diesbezüglich deutliche Anstrengungen unternehmen, da eine echte Verkehrswende notwendig ist. Dazu gehören: der zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur entlang der vorgesehenen Radachsen; die Entschärfung der verkehrsreichen Kreuzungen für Radler*innen; ausreichende Radparkmöglichkeiten an allen öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Schulen, aber auch in dicht bebauten älteren Wohnvierteln, wo es oft an Unterstellmöglichkeiten mangelt; der Ausbau der Infrastruktur für die Zweirad-Elektromobilität durch E-Lastenrad-Verleih, Park- und Ladestationen.
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Alle Vorschläge sind nur bedingt zukunftsträchtig, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept zwischen allen Mobilitätsformen eingebunden sind.
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Augsburg muss eine Vorbildfunktion in der Umsetzung einer dezentralen Energiewende einnehmen, die einen großen Beitrag ausmachen kann, wenn unsere Ausführungen bei der Beantwortung der Frage 4 zur Grundlage gemacht werden.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Zahlreiche Vorträge im Rahmen unseres Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ und in der Energiedemokratie Vortragsreihe von Attac-Augsburg.
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der CSU Augsburg:
Ja.
Eine Stadt sollte den ihr durch übergeordnete gesetzliche Ebene (EU, Bund, Land) zugemessenen oder nach eigenem Ermessen demokratisch festgelegten Klimaschutzziele erreichen und hat dabei Vorbildfunktion für ihre Bürgerinnern und Bürger, gegebenenfalls auch für andere Kommunen, z.B. bei den Zukunftsleitlinien.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz ist keine isoliert zu betrachtende Aufgabe, die einem Themenfeld zugeordnet werden kann. Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in vielen Themenbereichen des Wahlprogrammes wieder.
Insbesondere in den Kapiteln: Mobilität: S. 32-37, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 38-43, Wohnen: S. 27-31
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der FDP Augsburg:
Ja.
Die Stadt und ihre Behörden haben eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einzunehmen. D.h. zum Beispiel, dass Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umgestellt werden oder auf Dächern der Stadtverwaltung PV-Anlagen bzw. Dachbegrünungen installiert werden.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren. Siehe hier.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Nicht nur die Kommunen. Alle öffentlichen Institutionen und Körperschaften sollen für die Lösung dieser immensen gesellschaftlichen Herausforderung, dem Schutz unseres Klimas als Vorbild voraus gehen.
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Wir müssen die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens erreichen. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, denn dies wird nur gemeinsam gelingen. Und natürlich hat die Kommune eine Vorbildfunktion, der sie unbedingt nachkommen muss. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Wir schlagen deshalb verschiedene Maßnahmen vor Ort vor: Wir wollen Solarzellen auf möglichst jedem Dach, damit der Strom für die Waschmaschine vom Dach und nicht aus einem AKW kommt. Und natürlich müssen Solarmodule auf alle öffentlichen Gebäude. Wir wollen Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften für Mieterstrommodelle begeistern. Unser Ziel ist, dass die swa 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien liefern. Und wir wollen Fernwärme CO2-neutral ausbauen, Nahwärme effektiv einsetzen und das Potential für Solarthermie besser ausschöpfen, sie soll analog zum Solarstrom gefördert werden.
Wir wollen zudem den Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen einführen. Denn wir können heute schon klimaneutral und nachhaltig bauen. Wir können natürliche Materialien und Baustoffe wählen, die wenige Ressourcen verbrauchen. Dass es geht, zeigt das auf diese nachhaltige Weise geplante Umweltbildungszentrum.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Anträge unter Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 1.2, Seiten 14–20
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Grundsätzlich ist es immer gut, wenn die Kommune eine Vorbildfunktion in den Sachen einnimmt, die sie selbst auch von den Bürgern fordert. Augsburg befindet sich auf einem guten Weg mit der Lokalen Agenda 21, dem Büro für Nachhaltigkeit, dem Bemühen um Fair Trade und Bioqualität. Das Problem ist, dass viele weitergehende Initiativen hier immer wieder am Geld und politischen Willen scheitern.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
—
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Umwelt“, ab S. 15.
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Die Stadt kann nicht nur immer von den BürgerInnen und der Wirtschaft fordern, dass diese sich für den Klimaschutz engagieren. Die Stadt muss mit gutem Vorbild vorangehen. Dass z.B. bis heute auf keiner der riesigen Messehallen der Messe Augsburg auch nur ein Sonnenkollektor liegt ist eine Schande.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. Anträge zu Photovoltaikanlagen auf Städtischen Liegenschaften vom 17.6.2018
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Auch hier sollte sich die Stadt an die Zukunftsleitlinien halten. Der Einsatz von Recyclingpapier soll verpflichtend sein.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Einiges in Arbeit…
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Zu viele Wege in Augsburg werden mit dem Auto zurückgelegt. Auch solche Wege, für die es bessere Alternativen gibt. Von daher sind wir überzeugt, dass die Bedeutung des Autos für die Mobilität in Augsburg abnehmen muss und wird. Augsburg bietet dafür grundsätzlich ganz gute Voraussetzungen: Die Topografie begünstigt bspw. das Fahrradfahren, weil es im Vergleich zu anderen Städten kaum größere Steigungen gibt.
Mittelfristig werden wir aber nicht gänzlich autofrei werden können, weil es einige Menschen gibt, die aufgrund ihres Berufs, ihrer familiären Situation oder aufgrund bestehender körperlicher Einschränkungen auf das Auto angewiesen sind. Hier wird es darauf ankommen, klimafreundliche Antriebsarten stärker zu nutzen als bisher und den Ausbau von alternativen Angeboten weiter voranzutreiben. Zusammengefasst: Weniger Autos. Mehr ÖPNV. Mehr Radverkehr. Wenn Auto, dann möglichst klimafreundlicher Antrieb.Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Wir sind Umwelt- und Friedensstatt. Titel alleine reichen nicht, wir müssen das auch leben und umsetzen. Es hilft auch nicht, eine Personalstelle nach der anderen zu schaffen, wenn unterm Strich nur Papier produziert wird. Konkrete Maßnahmen lassen sich schnell und einfach umsetzen, wenn man denn nur möchte.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Präambel, Seite 1
Frage 8. Findet Ihre Partei, dass die Kommune in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnimmt und ihre Einrichtungen zum Modell machen muss, obwohl diese nur einen kleinen Beitrag ausmachen?
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Eine Vorbildfunktion haben andere europäischen Städte inne. Selbstverständlich wäre es sinnvoll, wenn städtische Einrichtungen mit gutem Beispiel voran gehen würden.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Der strategische Abzug von Geldern aus klimaschädlichen Vermögensanlagen (Divestment) und deren nachhaltige Reinvestition im öffentlichen und privaten Raum sollte vor allem der dezentralen Energiewende zugute kommen und die Trennung von Geldanlagen in fossile Energieträger voranbringen.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Wir werden diesen Punkt deutlicher in unsere Grundsätze aufnehmen.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Unsere Bürgermeisterin Eva Weber hat bereits ihre Finanzverwaltung angewiesen, bei der bald anstehenden Änderung der kommunalen Finanzrichtlinie darauf zu achten. Ergänzend der Hinweis, dass die Stadt Augsburg aufgrund ihrer strukturellen Finanzsituation in aller Regel über keine Mittel verfügt, die längerfristig angelegt werden können. Natürlich soll mit Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, gesprochen werden um Änderungen herbeizuführen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht, u.a. Ausbau ÖPNV, Fahrradstadt, Agenda für Mobilität u.v.m. Die Ergebnisse sind messbar positiv.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz ist keine isoliert zu betrachtende Aufgabe, die einem Themenfeld zugeordnet werden kann. Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in vielen Themenbereichen des Wahlprogrammes wieder.
Insbesondere in den Kapiteln: Wirtschaft: S. 19–23, Wohnen: S. 27-31, Mobilität: S. 32-37, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 38-43
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der FDP Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Zum einen ist die Deadline Ende 2020 zu früh gesetzt. Manche Investitionen werfen auf kurze Sicht gesehen sicherlich gute Renditen für die Stadtkasse ab.
Auf lange Sicht gesehen sind wir jedoch durchaus der Meinung, dass die Stadt im Sinne einer rationalen und vorausschauenden Investitionspolitik ihr Geld verstärkt in Märkte anlegen soll, die auch in 20, 30 oder 40 Jahren entsprechende Renditen erbringen. Dazu zählen voraussichtlich nicht mehr klimaschädliche Unternehmungen und Anlagen, sondern solche, die auf zukünftige (klimatische) Herausforderungen vorbereitet sind.
Dieses Divestment sollte jedoch vor allem in den Bereichen geschehen, die aktuell nicht unter dem europäischen Emissionshandel (EU ETS) integriert sind, sprich im Verkehrs- und Wärmebereich. Strom- und Energieunternehmen sind hingegen bereits im EU ETS integriert und müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben. Da durch die Mechanismen des EU ETS ihre Stromerzeugnisse jedes Jahr „grüner“ werden, ist es sinnlos, Investitionen aus deutschen Energieunternehmen zu ziehen. Dadurch werden sie in ihren Anstrengungen, die Energiewende voranzubringen, erheblich geschwächt.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
—
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Siehe vorherige Antwort zur Vorbildfunktion einer Kommune. Wir erarbeiten aktuell auch generell an einem Konzept zum Ausschreibungs- und Beschaffungsmanagement der Kommune, welches trotz europarechtlicher Vorgaben kleine, regionale und Start Ups zum Zug kommen lässt und auch beim Beschaffungsmanagement wichtige Elemente der Bürgerbeteiligung enthält.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Wir wollen das städtische Finanzvermögen nach Nachhaltigkeitskriterien und strikten Klimaschutz-Gesichtspunkten anlegen. Das bedeutet keine Investitionen auf einem Finanzmarkt, der klimaschädliche, umweltzerstörende, gesundheitsschädigende oder ausbeuterische Geschäftsmodelle finanziert. Auch dies ist eine Frage konsequenten und vor allem glaubwürdigen Handelns der Politik.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Antrag vom 27.04.2017: Klimaschädliche und ethisch problematische Investitionen beenden
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 6.1–6.3, Seiten 102–105
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Ein weites Feld: insbesondere die städtischen Beteiligungen halten Anteile an Firmen, die im fossilen Energiemarkt tätig sind.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. mit Antrag zur Umsetzung des sogenannten CO₂-Divestments in der Stadt Augsburg vom 21.3.2017
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Anfrage 2015. Danach mit Fossil Free Deutschland via Lokale Agenda 21 Anträge in den Nachhaltigkeitsbeirat.
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die städtischen Beteiligungen, insbesondere die Stadtwerke Augsburg, leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dort werden immer wieder Investitionen in die regionale Nutzung erneuerbarer Energien getragen. Diesen Kurs stützen wir ausdrücklich.
Die Finanzlage der Stadt Augsburg lässt nach unserem Kenntnisstand keine Investitionen in Unternehmensbeteiligungen zu, so dass sich hier die Frage nach unserem Kenntnisstand nicht stellt. Die Stiftungen, die von der Stadt Augsburg verwaltet werden, investieren nicht in Unternehmensbeteiligungen / Aktien o.ä. sondern zumeist in Immobilien.Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Wir regen hier zusätzlich die Schaffung eines Nachhaltigkeitslabels an, das neben der Motivation und Inspiration auch eine Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung selber sein wird.
Unternehmen sollen mit attraktiven Modellen motiviert werden, auf Nachhaltigkeit zu setzen. Wir setzen uns für ein prämiertes Nachhaltigkeitslabel der Stadt Augsburg ein. Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen der Stadt Augsburg sollen Nachhaltigkeit und sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse eine Vorgabe sein, so dass diese Firmen verstärkt berücksichtigt werden können.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 1.2
Frage 9. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die in Punkt 7 beschriebene Forderung nach Abschaffung städtischer klimaschädlicher Investitionen umgesetzt wird?
Augsburg soll bis Ende 2020 alle Investitionen, die Firmen finanzieren, deren Geschäftsmodelle auf fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle basieren, abziehen und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche investieren. Ferner sollen bis Ende 2020 Anlagerichtlinien für kommunale Finanzrücklagen erarbeitet bzw. die bestehenden Anlagerichtlinien dahingehend ergänzt werden, dass klare Ausschlusskriterien für Investitionen in Unternehmen enthalten sind, deren Geschäftsmodelle auf Kohle und Öl basieren. Augsburg soll die Umsetzung dieser beiden Forderungen auch in all seinen Beteiligungen mit Nachdruck anstreben.
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Solange es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, welche Maßnahme mehr und welche weniger zum Klimaschutz beiträgt, wird diese Frage nicht einfach zu beantworten sein. Bei eindeutig von allen Gruppierungen anerkannten Klimaschutz-Maßnahmen dürfte es unseres Erachtens einen breiten Konsens geben.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Bei Augsburg in Bürgerhand sind viele Helfer und Mitglieder auch bei der solidarischen Landwirtschaft Augsburg engagiert. Daher sehen wir es als eine essenzielle Kernaufgabe an, uns für die Bewahrung und Verbreitung biologisch sowie regional und saisonal erzeugter Lebensmittel einzusetzen. Schon heute ist es möglich, durch solidarische Landwirtschaft Menschen mit nachhaltigen Lebensmitteln aus der Region zu versorgen. Dieses Selbstverständnis geht über die reine Produktion hinaus und verbindet wieder Verbraucher und Landwirte direkt miteinander, mit demokratischer Teilhabe, in einer solidarischen und zukunftsweisenden Form.
Mit dem Fokus auf biologischen Gemüseanbau setzen wir einen Schwerpunkt für eine regionale, vegane und klimafreundliche Ernährung. Kurze Wege und die Ausschaltung des Großhandels sind für uns wichtige Bestandteile. Wir sehen darin auch einen Ansatz für Kantinen (insbesondere Schu- len), öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen. Die Quoten für den Anteil von regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollten längst erfüllt sein und auf 100 % in städtischen Einrichtungen erweitert werden. Daher unterstützen wir die unter Punkt 8 genannten Forderungen. Zudem lehnen wir jegliche tierverachtende Massentierhaltung entschieden ab. Wir bedauern, dass „Augsburg handelt“ die regionale Versorgung durch die Solidarische Landwirtschaft Augsburg nicht unterstützt.Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Gerne verweisen wir auch hierzu auf die Grundsätze der solidarischen Landwirtschaft Augsburg, die wir vollumfänglich mittragen.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die Maßnahmen müssen finanziell darstellbar sein und sie können auch nicht per Anweisung durchgesetzt werden, auch wegen der marktüblichen Alternativen. Dies gelingt nur im Zusammenspiel mit den Konsumenten und Verbrauchern. Im Wahlprogramm der CSU finden Sie unter „Wirtschaft“ (S. 22) den Aufbau eines Portals für Direktvermarktung, um Erzeuger vor Ort zu unterstützen und Augsburgerinnen und Augsburgern die Chance zu geben, regionale und saisonale Lebensmittel frisch zu beziehen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Die CSU Fraktion Augsburg hat sich während der gesamten Legislaturperiode fachlich und inhaltlich mit dem Thema der Luftreinheit und des Klimaschutzes befasst und sich auf vielen Ebenen und in vielen Einzel- und Bündelmaßnahmen dafür stark gemacht, u.a. Ausbau ÖPNV, Fahrradstadt, Agenda für Mobilität u.v.m. Die Ergebnisse sind messbar positiv.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Der Klimaschutz ist keine isoliert zu betrachtende Aufgabe, die einem Themenfeld zugeordnet werden kann. Maßnahmen zum Klimaschutz finden sich in vielen Themenbereichen des Wahlprogrammes wieder.
Insbesondere in den Kapiteln: Wirtschaft: S. 19–23, Wohnen: S. 27-31, Mobilität: S. 32-37, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 38-43
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der FDP Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Wir wollen bei Ernährungsfragen niemandem vorschreiben, wie er/sie sich zu ernähren hat. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung treffen, aus Gründen des Klimaschutzes sich vegetarisch/vegan und/oder mit Bio-Produkten zu ernähren, desto besser ist dies für den Klimaschutz, wobei hier auch das marktwirtschaftlche Prinzip des Angebots und Nachfrage genutzt wird. Der größere Hebel ergibt sich daher aus den individuellen Entscheidungen der Menschen, nicht durch Vorgaben der Politik. Daher lehnen wir Quoten oder Vorgaben von Seiten der Politik ab.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
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Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Wir stehen zu 100 % dazu sowohl in öffentlichen Einrichtungen, als auch in der Schul- und Kindergartenverpflegung zu mindestens mehr als 50 % Bio- und Regionalprodukte zu verarbeiten. Wir streben darüber hinaus schnellstmöglich eine Quote von 100 % an. Dies ist ein Thema in dem unsere Mitglieder teilweise seit mehreren Jahren tätig sind, beispielsweise in der AG Biostadt der Stadt Augsburg, innerhalb der lokalen Agenda oder auch als Praktiker (so wurde von uns das damalige Cafe Tivoli in der neuen Stadtbücherei bereits 2011 zu 100 % auf Bio umgestellt und von Bioland zertifiziert. Deshalb: 100% Bio und Regional. Wir wissen es geht!
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Bereits unter dem ersten GRÜNEN Umweltreferent wurde 2007 Augsburg durch Stadtratsbeschluss Biostadt. Ziel war und ist, den Anteil an ökologischen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln in städtischen Einrichtungen oder bei städtischen Veranstaltungen zu erhöhen. Durch Anfragen und Anträge haben wir das Thema immer wieder aktualisiert und weiter vorangebracht. Für uns ist auf jeden Fall klar, dass die Biostadt-Beschlusslage endlich konsequent umgesetzt werden muss.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
- Antrag vom 06.07.2018: Biostadt Augsburg: Maßnahmen zur Verbesserung der Verpflegung in Augsburger Schulen mit Bio- Lebensmitteln
- Antrag vom 12.07.2017: Gemeinsamer Antrag Biostadt
- Antrag vom 21.06.2017: Sachstandsbericht Biostadt Augsburg
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 2.10 (Gesundes Essen), Seiten 36–37
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Umwelt“, ab S. 15.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der Polit-WG:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Wir fordern, in der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen komplett auf Fleisch zu verzichten.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der SPD Augsburg:
Ja.
Die SPD hat mit der Einführung des Bio-Pausenbrots bereits einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Wir unterstützen die Forderungen in Punkt 8 ausdrücklich.
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Die wissenschaftlichen Studien sind ja bekannt. Ob die katastrophale Regenwaldrodung für den Futtermittelanbau für den Drittgrößten Abnehmer, die europäische Massentierhaltung, oder die Methanproduktion durch Wiederkäuer: Die Massentierhaltung ist eine treibende Kraft in Sachen Klimaveränderung und darf von Augsburg nicht länger ignoriert werden!
Uns liegt aber auch die Gesundheit aller Bürger*innen am Herzen. Egal ob jung oder alt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Mensen, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ausgewogene pflanzlich-vollwertige und damit gesunde Nahrungsmittel in Bioqualität, d. h. frei von Ackergiften, angeboten werden. Und das muss unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Nutzer erfolgen. In konventionellen Nahrungsmitteln finden sich Rückstände von Pestiziden, Fungiziden und Herbiziden, die der Gesundheit nicht nur von Kleinkindern und Senioren schaden. Dieser jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit muss endlich Einhalt geboten werden. Wir lassen auch die Ausreden nicht länger gelten, dass Bio mangels entsprechendem CateringAngebot nur zu einem geringen Anteil ginge. Eine große Anzahl von Einrichtungen kocht selbst, die Küchen können bei entsprechenden politischen Vorgaben schon morgen auf verantwortungsvolle Kost umstellen – die V-Partei³ wird sich dafür stark machen!
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3 und diverse Schreiben/Pressemitteilungen
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 7.3
Frage 10b. Wird sich Ihre Partei nachdrücklich dafür einsetzen, die in Punkt 8 beschriebene Zielsetzung zu nachhaltiger Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen?
Augsburg soll endlich dem selbst gesteckten Ziel als Biostadt gerecht werden und den Anteil an biologisch erzeugten sowie regional und saisonal verfügbaren Lebensmitteln in Kantinen und anderen Verpflegungseinrichtungen erheblich erhöhen. Die bereits im Jahr 2007 festgelegten Quoten für den Anteil von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 30 % in städtischen Einrichtungen und 100 % bei allen städtischen Veranstaltungen sollen bis spätestens Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. Für die weitere Zukunft soll der Bioanteil weiter substanziell erhöht werden und sollen keine Lebensmittel mehr aus industrieller Tierhaltung bezogen werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sollen ab sofort täglich vollwertige, regionale, saisonale, vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden. Zusätzlich soll der Anteil pflanzlich basierter Gerichte in der Gemeinschaftsverpflegung in Zukunft weiter erhöht werden.
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Da wir eine kommunale Bürgergruppierung sind und die Massentierhaltung kein Augsburg-spezifisches Problem darstellt, haben sich unsere Mitglieder damit noch nicht befasst – als basisdemokratischer Verein müssten wir erst bei unseren Mitgliedern die Mehrheitsmeinung einholen.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position von Augsburg in Bürgerhand:
Ja.
Nachdem etliche Mitglieder von Augsburg in Bürgerhand auch in der Baum-Allianz Augsburg engagiert sind, werden wir selbstverständlich auch dafür kämpfen, dass die zukünftige Gewichtung viel stärker auf unser Stadtgrün als auf den Autoverkehr gerichtet werden muss, z.B. mit schrittweiser Reduzierung von Parkflächen zugunsten von Grünflächen und Fahrradplätzen. Wir erarbeiten einen „Stadtbäume-Aufforstungsplan“ und werden uns auch weiterhin für mehr (Stadt-) Bäume und Grünflächen in unserer Stadt einsetzen wie z.B. einen durchgängigen Grünzug (Wittelsbacher Park–Kö–Plärrer).
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Gerne verweisen wir auch hierzu auf die Grundsätze der Baum-Allianz, die wir vollumfänglich mittragen.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der CSU Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Das Programm der CSU zur Begrünung der Innenstadt sieht ein Bündel an geeigneten Maßnahmen vor.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
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Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit: S. 35-46
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der FDP Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Die unter Punkt 9 stehenden Forderungen sind nicht gänzlich zu übernehmen. Die Strafen für Verletzungen der Baumschutzverordnung halten wir für ausreichend. Auch der Ersatz von bereits vergangenen Fällungen ist realistischerweise nicht immer durchführbar. Wir werden uns jedoch dafür einsetzen, dass die Augsburger Stadtbäume in Zukunft klimafit gemacht werden und entsprechend nur klimatolerante Bäume gepflanzt werden sollen.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Keine Angabe möglich, da wir nicht im Stadtrat vertreten waren.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position von Generation AUX:
Ja.
Ja! Wie oben beschrieben, entstehen durch das Konzept „Superblocks“ zahlreiche Optionen die Stadt zu begrünen. Auch sind wir für eine Umwandlung, wie vom Forum Augsburg Lebenswert vorgeschlagen, für die Ost-West-Achse.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position von Bündnis 90/Die Grünen Augsburg:
Ja.
Wir wollen für Augsburg so viel Natur wie möglich: grüne Inseln auf Straßen, Gebäuden und Höfen, begrünte Dächer und Parkplätze in Gewerbegebieten, Fassadenbegrünung oder Baumalleen quer durch die Stadt. Eine grüne Stadt lässt uns tief durchatmen, kühlt und verbessert das Klima und bietet Pflanzen und Tieren Platz.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Masterplan Freiraum
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Mögliche Baumstandorte in der Innenstadt
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Richtwerte für die „Grünversorgung“ und Grünflächenfond einrichten
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Hof-, Fassaden- und Dachbegrünungsprogramm
- Antrag vom 09.02.2018: Gutes Klima in einer grünen Stadt: Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen
- Antrag vom 28.06.2018: Ökologische Grünflächenpflege in Augsburg
- Antrag vom 07.03.2018: Dringlichkeitsantrag: Sachstand zur Verschärfung der Baumschutzverordnung
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 2.1, Seiten 28–34
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position von DIE LINKE Augsburg:
Ja.
Weniger Lärm, Gestank, Gift und Todesgefahr – natürlich wird die Stadt durch weniger Kraftfahrzeugverkehr attraktiver. Mehr Grün bedeutet bessere Luft, mehr Artenvielfalt, bessere Lebensbedingungen für alle. Kurz: Entschleunigung und Raum zum Durchatmen und Abschalten. Mehr konsumfreie Stätten mit hoher Aufenthaltsqualität! Kurzum: alle werden profitieren.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
Wir haben Anträge für mehr Radwege und besseren Radverkehr gestellt, wir haben Tempo 30 in der Stadt gefordert (2x) und sind jedes Mal am Widerstand des Baureferats gescheitert: Das sei nicht gesetzlich möglich. Komisch, das Freiburg es kann... ;-))
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel „Mobilität“, S. 9; Kapitel „Umwelt“ S. 15.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der ÖDP Augsburg:
Ja.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
z.B. Antrag zur Schaffung einer Onlineplattform für die Meldung von neuen Baumstandorten vom 12.4.2018, Antrag auf Einführung eines Schwarzbuches für Baumfrevler vom 8.7.2019
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der Polit-WG:
Ja.
Wir möchten eine städtische Förderung und eine Beratungstelle für Fassaden- und Dachbegrünung für Bauherren und Bestandsbesitzer.
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der SPD Augsburg:
Aus unserer Sicht gibt es eine bessere Alternative.
Der Erhalt der Grünstrukturen ist wesentlich für die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Ob Lindenalleen in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels erhalten werden können, ist nach unserem Kenntnisstand zweifelhaft. Dort wo Alleen neu gepflanzt werden müssen, ist auf klimaunempfindliche Arten zu setzen, um Grünstrukturen dauerhaft zu erhalten.
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position der V-Partei³ Augsburg:
Ja.
Mehr Grün steigert die Aufenthaltsqualität und Schatten, Wasserspeicher und Luftzirkulation werden im Sommer gerade im Zentrum immer wichtiger. Schwierig, wenn im Zentrum entweder die Flächen bereits versiegelt sind oder letzte Flächen für Wohnbebauung von der „Natur befreit werden“ und das Umweltproblem nicht verstanden wird. Richtig effektiv wäre das Vorhaben, wenn man die Flächen der Natur und damit dem Baumbewuchs überlässt, die jetzt aktuell für Fleischproduktion (s.o.) eingesetzt werden.
Wie haben Sie sich konkret für diese Frage in der laufenden Legislaturperiode (bis März 2020) dafür eingesetzt (Anträge, Vorschläge, Veröffentlichungen, …)?
siehe Antwort auf Frage 3
Wo findet sich dieser Punkt in ihrem Kommunalwahlprogramm für 2020 wieder? (Kapitel + Seite)
Kapitel 5.8
Frage 11b. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die in Punkt 9 beschriebenen Maßnahmen zur Begrünung der Stadt umzusetzen?
Augsburg soll einen langfristigen Alleen-Nachpflanzungsplan ausarbeiten. Sämtliche Stadt-Allee-Bäume, die im Laufe der letzten Jahrzehnte für Parkplätze, Reklametafeln und andere Dinge gefällt wurden, sollen in der unmittelbaren Umgebung ersetzt werden. Wenn bei städtischen oder privaten Baumaßnahmen Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind, zu Schaden kommen, soll dies mit erheblichen Geldstrafen konsequent geahndet werden.
Die Position von WSA:
Wir beziehen hierzu keine Position.
Ja, bei gleichzeitiger Nachverdichtung im Baubereich, einem tatsächlich attraktiven Parkhausring und wo nötig Untertunnelungen.
Zustimmung
Ablehnung
Aus Sicht der Gruppierung gibt es eine bessere
Alternative
Eine Stellungnahme wurde gegeben, aber nicht
klar Position bezogen
- Die Forderungen aus dem offenen Brief, auf die sich die Stellungnahmen beziehen
- Die vollständigen Stellungnahmen von: AIB • Bündnis 90/Die Grünen • CSU • FDP • Generation AUX • DIE LINKE • ÖDP • Polit-WG • SPD • V-Partei³ • WSA
- Kommentar von Greenpeace Augsburg zur Kommunalwahl
- Die AfD reagierte nicht auf unsere Bitte um Stellungnahme.